Erbschaftsteuerliche Begünstigung auch für kleinere Wohnungsunternehmen!

 

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.10.2017 (AZ: IIR44/15) entschieden, dass es für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung bei der Übertragung von Wohnungsunternehmen nach § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d ErbStG 2009 nicht auf die Anzahl der Wohnungen ankommt.

 

Diese Entscheidung ist wichtig, weil es immerhin u. a. um einen Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % geht!

 

Diese Entscheidung erging zu dem alten Erbschaftsteuergesetz.

 

Die Begünstigung von Wohnungsunternehmen in der Erbschaft-steuer nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz in § 13 b Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d ist jedoch identisch mit der alten Fassung des Gesetzes.

 

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der BFH auch zu der Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes bei der Begün-stigung von Wohnungsunternehmen nicht auf die Anzahl der Wohnungen, sondern allein auf die Gewerblichkeit der Woh-nungsvermietung abstellt.

 

Dazu weist der BFH darauf hin, dass von einer gewerblichen Vermietungstätigkeit auszugehen sei, wenn der Vermieter unüb-liche Sonderleistungen erbringt, wie z. B. die Übernahme der Reinigung der vermieteten Wohnungen oder die Bewachung des Gebäudes. Eine Gewerblichkeit sei auch anzunehmen, wenn wegen eines besonders schnellen, sich aus der Natur der Vermietung ergebenden Wechsels der Mieter oder der Nutzer der Räume eine Unternehmensorganisation erforderlich sei.

 

In dem Sachverhalt, der dem Urteil des BFH zugrunde lag, ging es um fünf Mietwohngrundstücke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen. In Abschnitt 13 b. 17 Abs. 3 Satz 2 der koordinierten Ländererlasse vom 22. Juni 2017 (das sind noch nicht die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien, die es immer noch nicht gibt) vertritt die Finanzverwaltung nach wie vor die Auffassung, dass erst bei mehr als 300 eigenen Wohnungen regelmäßig ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzunehmen sei.

 

Für Gestaltungen ist davon auszugehen, dass die Finanzver-waltung die erbschaftsteuerliche Begünstigung für kleinere Wohnungsunternehmen nicht ohne einen gesonderten Erlass oder die Verabschiedung neuer Erbschaftsteuerrichtlinien erteilen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

 

Wohnungsunternehmen könnten jedoch eine entsprechende Organisation, insbesondere „unübliche Sonderleistungen“ vorbereitend organisieren, damit auch für Erbfälle vorgesorgt ist und Schenkungen vorbereitet sind, sobald ein positives Signal der Finanzverwaltung zu diesem Urteil ergeht.

 

 

 

 

 

Beratung

ist Vertrauenssache!

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Anwaltskanzlei Arneth Voßhenrich