1. Bundesfinanzhof: GmbH-Gewinnausschüttung

Flexible Gewinnausschüttung, zeitlich gestreckt an verschiedene Gesellschafter führt nicht zum steuerpflichtigen Zufluss bei allen Gesellschaftern.

 

Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage gebildet wird und wird nur an einzelne Gesellschafter (z. B. Minderheitsgesellschafter) der Gewinn ausgeschüttet, kann der Gewinn aus der gesellschafterbezogenen Gewinnrücklage zu einem späteren Zeitpunkt an den dies betreffenden Gesellschafter ausgeschüttet werden. Auch erst diese Ausschüttung führt zum einkommensteuerpflichtigen Zufluss bei diesem Gesellschafter (BFH Urteil 28.09.2021, AZ VIII R 25/19).

 

2. Bundesgerichtshof: Handschriftliches Testament

Maschinenschriftliche Anlagen zu einem handschriftlichen Testament führen zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments, wenn sich die Erbeinsetzung nur im Zusammenhang mit der nicht formgerechten Anlage zum Testament ermitteln lässt.

 

Vorsicht bei handschriftlichen Testamenten! Grundsätzlich sollten auch alle Anlagen handschriftlich verfasst werden und die Bezugnahme auf andere Dokumente, als handschriftliche, vermieden werden (BGH Beschluss vom 10.11.2021, AZ IV ZB 30/20).

 

3. Finanzgericht Münster: 90 %-Test bei

    Erbschaftsteuer nicht anwendbar

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer findet im Hinblick auf Unter-nehmensübergaben der „90 %-Test“ bei einer Kapitalgesellschaft nicht statt, wenn diese ihrem Hauptzweck nach gewerblich tätig ist.

 

Dieser Test betrifft die Finanzmittel, also die Summe aus den Positionen Kassenbestand, Bankguthaben und Forderungen. Soweit dieser Betrag 90 % des Unternehmenswertes erreicht oder übersteigt, ist die Begünstigung in Form der Verschonungsabschläge für das übertragene Unternehmensvermögen vollständig ausgeschlossen. Das FG Münster hält diese Regelung für Gewerbebetriebe in der Rechtsform einer GmbH für nicht anwendbar.

 

Gegen das Urteil des FG Münster ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (BFH, AZ II R 49/21).

 

 

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